ALLGEMEINE BESTELLBEDINGUNGEN

  1. Allgemeines und Anwendungsbereich

    Die vorliegenden allgemeinen Bestellbedingungen beziehen sich ausschliesslich auf zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossene Kaufverträge von Neufahrzeugen.

    Die allgemeinen Bestellbedingungen bilden integralen Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrags. Sie werden dem Kunden zusammen mit dem Bestellschein zugestellt. Der Bestellschein und die allgemeinen Bestellbedingungen bilden ein untrennbares Ganzes. Sie gelten durch die Unterschrift auf dem durch den Verkäufer an den Kunden zugestellten Bestellschein als vorbehaltslos gekannt und anerkannt. Die Zustellung des Bestellscheins durch den Verkäufer an den Kunden stellt keine Offerte dar.

  2. Bestätigung und Annahme der Bestellung

    Nach Auswahl des gewünschten Modells mit der Spezifikationen, der Kunde setzt sich in Verbindung mit dem Verkäufer (über das Kontaktformular verfügbar auf der Internetseite AutosImport.ch, Email oder Telefon) welcher überprüft und bestätigt innerhalb fünf Arbeitstage die Verfügbarkeit des Fahrzeuges, des Preises und des Lieferfristen. Während dieses Prozess gibt es keine Verpflichtungen beider Parteien.

    Für die Eigenschaft des bestellten Fahrzeugs und für die anderen Verkaufsbedingungen sind einzig und allein die Angaben im Bestellschein (Marke, Modell, Ausstattung, Motorentyp, Farbe, Serienausstattung, Optionen etc.) massgebend.

    Damit eine Bestellung vom Verkäufer akzeptiert werden kann und der Vertrag endgültig abgeschlossen sein, muss sie zwingend vollständig sein, d.h. die folgenden Elemente enthalten:

    den unterschriebenen Bestellschein des Kunden:
    die lesbare Fotokopie der Identitätskarte des Kunden;
    die Zustellung einer Bestätigung über die getätigte Anzahlung per Banküberweisung im Umfang von 10% des Kaufpreises;
    gegebenenfalls den durch den Kunden unterschriebenen Mandatsvertrag;
    Bestätigung des Verkäufers, dass er die Anzahlung bekommen bzw. an die Garage weiter geleitet hat.
    Für die Bestellung des Fahrzeuges bevollmächtigt der Kunde die Gesellschaft AutosImport AG, Eichrüti 11, 6333 Hünenberg See, Zug - CH.

  3. Verkaufspreis

    Der Kaufpreis wird in Schweizer Franken (CHF), inklusive Mehrwertsteuer, festgelegt. Er entspricht dem Verkaufspreis "Gesamtbetrag-Netto", so wie er im Bestellschein angegeben ist und beinhaltet die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Import - Transport, Zollabfertigung, Co2 Strafsteuer inbegriffen - der Ablieferung und der Fahrzeugaufbereitung.

    Eventuelle Sonderprämien, Boni und andere im Bestellschein erwähnte zusätzliche und/oder bedingte Preisnachlässe bilden keinen integralen Bestandteil des Verkaufspreises "Gesamtbetrag-Netto". Sie sind dem Bestellschein angefügt, zusammen mit den Bedingungen für deren Gewährung. Um diese Vorteile zu erlangen, obliegt es dem Kunden sicherzustellen, dass die Bedingungen der Gewährung von zusätzlichen Preisnachlässen erfüllt sind und diese Umstände unter seiner persönlichen Verantwortung zustande gekommen sind, unter Berücksichtigung der Vorgänge und Fristen, welche für deren Gewährung vorausgesetzt werden.

    Die Hersteller können ihre Preise jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Im Fall einer änderung des Katalogpreises eines Fahrzeugs, welche während der Lieferfrist des Fahrzeuges erfolgt, sei diese durch den Hersteller vorgenommen oder aufgrund rechtlicher oder reglementarischer Bestimmungen zwangsläufig eingetreten, und wenn seit Vertragsschluss und vereinbartem Lieferzeitpunkt mehr als 3 Monate verstrichen sind, hat der Verkäufer das Recht, den Verkaufspreis "Gesamtbetrag-Netto" in demselben Ausmass wie im Katalogpreis nach oben oder nach unten anzupassen.

  4. Spezifikationen

    Die Bestellung betrifft das im Bestellschein beschriebene Fahrzeug. Die im Bestellschein eingegebene Fahrzeug-Handelsbezeichnung ist die Handelsbezeichnung vom Herkunftland des Fahrzeuges (Europäische Union). Der Kunde ist informiert und erklärt sich insoweit einverstanden mit den Entwicklungsprozessen der Automobilhersteller im Bereich der Produktion, der Technik, der Technologie und dem Design, als dass bestimmte Merkmale bezüglich des bestellten Modells abweichen können. Diese eventuellen Abweichungen betreffen hingegen nicht den spezifischen Charakter und/oder den durch den Kunden erwünschten Gebrauch, so wie dieser im Bestellschein erwähnt ist.

    Im Fall einer änderung der Spezifikation, welche während der Lieferfrist eines Fahrzeugs eine Preisänderung nach sich zieht, gelten die vorstehenden Bestimmungen des Art. 3.

  5. Lieferfrist

    Die Lieferfrist fängt ab dem Tag der Annahme der Bestellung an.

    Im Falle einer voraussichtliche überschreitung der Lieferzeit von mehr als sieben Tagen wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich per Einschreiben oder durch andere rechtliche Beweismittel über der Nachweis einer Verlängerung der Lieferzeit informiere. Der Lieferfrist darf 25% der ursprünglichen vereinbarte Zeit, oder 15 Tagen, wenn die ursprünglich vereinbarten Zeitraum weniger als 60 Tagen, nicht überschreiten. Im Falle einer überschreitung dieser neuen Periode, kann der Kunde den Vertrag per eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung kündigen und eine Rückerstattung der geleisteten Anzahlung erhalten

  6. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

    Der Bestellschein kann dem Verkäufer nur dann entgegengehalten werden, soweit er von diesem (gemäss Art. 2 vorstehend) akzeptiert wurde, was wiederum bedingt, dass eine Anzahlung von 10% des Verkaufspreises "Gesamtbetrag-Netto" des Fahrzeuges per Check oder durch Banküberweisung getätigt wurde.

    Die Saldo-Begleichung des Verkaufspreises "Gesamtbetrag-Netto" muss entweder per Banküberweisung oder im Bar vor oder am Tag der Entgegennahme des Fahrzeuges durch den Kunden erfolgt sein.

    Der Verkäufer und der Kunde vereinbaren hiermit ausdrücklich einen Eigentumsvorbehalt, nach welchem der Kunde das Eigentum nicht erlangt, auch dann nicht wenn der Besitz übertragen worden ist, sondern erst nach vollständiger Begleichung des Kaufpreises "Gesamtbetrag-Netto" , der Kosten und Nebenplichten. Der Verkäufer hat das Recht, am Wohnsitz des Kunden einen Eigentumsvorbehalt am Fahrzeug in das dafür vorgesehene Register eintragen zu lassen, welcher bis zur vollständigen Befriedigung aller Ansprüche aus dem Kaufvertrag gilt. Diese Vertragsklausel des Eigentumsvorbehalts zugunsten des Verkäufers in übereinstimmung mit Art. 715 ZGB wird dem Kunden bei Unterzeichnung des Bestellscheins zur Kenntnis gebracht und folglich durch letzteren ausdrücklich vor der Auslieferung akzeptiert.

  7. Bereitstellung

    Der Kunde ist verpflichtet, eine Fahrzeuglieferung anzunehmen, sobald ihm die Verfügbarkeit durch den Verkäufer mittels elektronischem Schreiben oder per Telefon bestätigt worden ist, jedenfalls aber sieben (7) Tage nach Erhalt eines eingeschriebenen Briefs, mit welchem der Verkäufer über die Verfügbarkeit des Fahrzeugs informiert. Nutzen und Gefahr gehen im Moment der Bezahlung des Restbetrages vom Verkäufer an den Kunden über.

    Bei Annahmeverzug des Kunden bei der Entgegennahme des zu liefernden Fahrzeugs - ausser im Fall von höherer Gewalt - ist der Verkäufer befugt, entweder den Kaufvertrag aufzulösen und die getätigte Anzahlung einzubehalten, oder den Kunden zu zwingen, das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, unter Leistung eines Zwangsgeldes von CHF 50.- pro Tag bis zur Abholung.

  8. Gewährleistung

    Die Fahrzeuge sind mit Garantieheft des Herstellers ausgestattet. Der Verkäufer kann aus den Garantiebedingung und Garantieversprechen, welche der Hersteller direkt dem Kunden zugesteht, nicht verpflichtet werden. Der Verkäufer gewährt weder ausdrücklich noch stillschweigend irgendeine Garantie, welche über jene des Herstellers hinausgeht.

    In keinem Fall kann der Kunde Ersatzansprüche gegen den Verkäufer erheben, bei unsachgemässem Gebrauch oder bei Nichtberücksichtigung der Herstellerinstruktionen in der Handhabung der Garantie.

    Wenn eine Mängelanzeige rechtzeitig erfolgt, hat der Verkäufer zwei Möglichkeiten. Entweder er lässt das Problem von einer Garage beheben oder gibt eine Preisreduktion im gleichen Umfang. Zum Beispiel Beule/ Kratzer oder wenn die Konfiguration nicht mit der Bestellung überein stimmt.

    Ausser der vorerwähnten Garantie schliesst der Verkäufer jegliche andere Verantwortlichkeit seinerseits aus, vorbehalten bleibt Art. 199 OR.

    Mängelanzeigen und Garantieansprüche befreien den Kunden nicht von dessen Pflicht zur Leistung des Kaufpreises innert der vereinbarten Frist.

  9. Datenschutz

    Mit dem Ausfüllen und der Zustellung eines Bestellformulars autorisiert der Kunde den Verkäufer, seine persönlichen Daten aufzubewahren.

    Die persönlichen Daten werden vom Verkäufer vertraulich und in übereinstimmung mit der Gesetzgebung über den Datenschutz behandelt.

    Der Verkäufer verwendet die persönlichen Daten zur Abwicklung der Bestellung, zur Fahrzeuglieferung, zum Serviceangebot, zur Abwicklung der Zahlungen und zur Eintragung der Herstellergarantie. Betreffend letzterer kann der Verkäufer die persönlichen Daten des Kunden an durch ihn beauftragte Leistungserbringer und gegebenenfalls an zugehörige Unternehmungen weitergeben.

  10. Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung

    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages möglichst nahe kommen.

  11. Anwendbares Recht

    Das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Dasselbe gilt für die vorliegenden Allgemeinen Bestellbedingungen.

    Die Anwendbarkeit des übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ("Wiener Kaufrecht"; CISG) wird ausgeschlossen.

  12. Gerichtsstand

    Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, eine gerichtliche Klage gegen den Kunden auch an dessen Wohnsitz/Sitz zu erheben.